Im allgemeinen Teil des Obligationenrechts finden sich keine speziellen Regeln f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse. Man findet sie v.a. bei Miete, Pacht, Leihe, Arbeitsverh\u00e4ltnis sowie Gesellschaftsvertr\u00e4gen. Zudem auch bei Innominatvertr\u00e4gen, z.B. Leasing. Auch dazu geh\u00f6ren die Sukzessivlieferungsvertr\u00e4ge, bspw. \u00fcber Strom, Wasser, Bier, Zeitschriften usw. Nicht dazu geh\u00f6ren Ratenvertr\u00e4ge, wie der Abzahlungskauf. Hier ist der Vertrag auf einen einmaligen, klar umschriebenen Leistungsaustausch gerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Sofern das Dauerschuldverh\u00e4ltnis unbefristet abgeschlossen ist, erfolgt die Beendigung durch K\u00fcndigung<\/strong> und wirkt ex nunc (f\u00fcr die Zukunft). Das Gesetz sieht vereinzelt zudem die ausserordentliche K\u00fcndigung aus wichtigem Grund vor, z.B. bei der Miete (Art. 266g OR), oder einfachen Gesellschaft (Art. 545 Abs. 2 OR). Die L\u00f6sung aus dem Arbeitsrecht (Art. 320 Abs. 3 OR), wonach das unverbindlich gewordene Verh\u00e4ltnis in ihrer Wirkung auf die Zukunft beschr\u00e4nkt wird, kann allgemein auf alle Dauerschuldverh\u00e4ltnisse angewandt werden. Analog kann die Situation behandelt werden, in der in Vollzug gesetzte Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sich nachtr\u00e4glich als ung\u00fcltig<\/strong> erweisen: Wie im Arbeitsrecht, kann der Ung\u00fcltigkeitsgrund nur f\u00fcr die Zukunft geltend gemacht werden, f\u00fcr die Zeit des faktischen Vollzugs wird der Vertrag als g\u00fcltig angesehen (es handelt sich um eine teleologische Reduktion der Ung\u00fcltigkeitsregeln). Das R\u00fccktrittsrecht beim Verzug<\/strong> wandelt sich bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverh\u00e4ltnissen grds. in ein K\u00fcndigungsrecht um. Soweit der Vertrag erf\u00fcllt wurde, bleibt er bestehen. Die Aufhebung erfolgt nur f\u00fcr die Zukunft. Ausnahmsweise (selten) kann auch die r\u00fcckwirkende Aufl\u00f6sung verlangt werden, sofern die bereits erbrachten Leistungen aufgrund des Verzuges f\u00fcr die Gl\u00e4ubigerin nicht mehr von Interesse sind und sie darum den Vertrag f\u00fcr die Dauer, w\u00e4hrend derer geh\u00f6rig erf\u00fcllt wurde, nicht abgeschlossen h\u00e4tte. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages<\/strong> gem. Art. 82 OR, wonach bei zweiseitigen Vertr\u00e4gen der Schuldner seine Leistung verweigern kann, bis die andere Partei entweder ihre Leistung erf\u00fcllt oder die Erf\u00fcllung anbietet, gilt auch bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen. Beim Arbeitsvertrag gilt dies sogar trotz der Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers. Erforderlich ist insb., dass sich die jeweiligen Leistungspflichten aus einem einheitlichen Vertrag ergeben. Eine dauernde Gesch\u00e4ftsbeziehung, in welcher verschiedene Vertr\u00e4ge zwischen den gleichen Parteien bestehen, erlaubt nicht, dass sich die eine Partei im Rahmen des Vertrags A auf Art. 82 OR beruft, weil die andere Partei im Vertrag B noch nicht geleistet hat.<\/p>\n\n\n\n Betreffend Verj\u00e4hrung<\/strong> ist Art. 128 Ziff. 1 OR zu beachten, wonach insb. f\u00fcr Miet- und Pachtzinsen sowie weitere periodische Leistungen, wie etwa die einzelnen Raten von Sukzessivlieferungsvertr\u00e4gen, die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt. Nicht dazu z\u00e4hlen der einmalig zu leistende Mietzins, Verzugszinsen oder vertragliche Zinsen. Im allgemeinen Teil des Obligationenrechts finden sich keine speziellen Regeln f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse. Man findet sie v.a. bei Miete, Pacht, Leihe, Arbeitsverh\u00e4ltnis sowie Gesellschaftsvertr\u00e4gen. Zudem auch bei Innominatvertr\u00e4gen, z.B. Leasing. Auch dazu geh\u00f6ren die Sukzessivlieferungsvertr\u00e4ge, bspw. \u00fcber Strom, Wasser, Bier, Zeitschriften usw. Nicht dazu geh\u00f6ren Ratenvertr\u00e4ge, wie der Abzahlungskauf. Hier ist der Vertrag auf einen einmaligen,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-38","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n
Jedoch m\u00fcssen auch befristete Dauerschuldverh\u00e4ltnisse nach Ablauf einer gewissen Dauer k\u00fcndbar sein, vgl. z.B. Art. 334 Abs. 3 OR. Sowieso ist die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Eine Ausnahme kann bei der Anfechtung aufgrund Irrtum<\/strong> gemacht werden: Hatte die erbrachte Leistung praktisch keinen Wert f\u00fcr den Irrenden oder Get\u00e4uschten, muss die ex tunc (von Anfang an) Wirkung bejaht werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei Sukzessivlieferungsvertr\u00e4gen gilt aber folgendes: Der Verzug wirkt zun\u00e4chst nur bzgl. der betreffenden Einzelrate(n). Entsteht daraus jedoch die begr\u00fcndete Besorgnis, dass auch die k\u00fcnftige Vertragsabwicklungen gef\u00e4hrdet sind und ist das Abwarten nicht zumutbar, so kann der Gl\u00e4ubiger analog Art. 107 Abs. 2 OR vom R\u00fccktrittsrecht auch bzgl. der noch nicht f\u00e4lligen Raten gebrauch machen. So kann die Gl\u00e4ubigerin sich auch f\u00fcr die Zukunft ganz vom Vertrag l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OR AT Ingeborg Schwenzer, 7. Aufl., Bern 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"